Volltextveröffentlichungen (4)

• BAYERN | RECHT

  BGB § 31, § 826
  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster versehenen Diesel-Fahrzeugs

• rewis.io

  Sittenwidrigkeit, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Software, Feststellung, Nachweis, Rechtsfehler, Kilometerstand, Bewertung, Verordnung, Nutzung, sittenwidrig, Verwendung, Form, Einholung eines Gutachtens, Zeitpunkt der Entscheidung, billigend in Kauf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 mit einem Motor der Baureihe EA 288 Begriff der Sittenwidrigkeit Zulässigkeit eines Thermofensters

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster versehenen ...

Verfahrensgang

• LG Ingolstadt, 03.12.2021 - 72 O 856/21
• OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555, Rn. 15 m.w.N.).

  In dem vorstehend zitierten, grundlegenden Urteil zum Diesel-Abgasskandal vom 25.05.2020 (Az.: VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555, Rn. 25) hat der Bundesgerichtshof die Sittenwidrigkeit damit begründet, dass der Fahrzeughersteller bei der Motorenentwicklung die strategische Entscheidung getroffen habe, die Typgenehmigung durch arglistige Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes zu erschleichen und die derart bemakelten Fahrzeuge sodann in den Verkehr zu bringen und dabei die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt auszunutzen.

  Eine möglicherweise nur fahrlässige Verkennung der Rechtslage genügt aber für die Feststellung der besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten - ebenso wie für den erforderlichen Schädigungsvorsatz - nicht (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555, Rn. 62).

  Ein Anspruch aus§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV steht der Klagepartei nicht zu, da der von ihr geltend gemachte Schaden nicht in den Schutzbereich der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV fällt (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 -VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555, Rn. 72 ff.;… Urteil vom 30.07.2020 -VI ZR 5/20, BeckRS 2020, 19146, Rn. 10 ff.).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22

  Ein Anspruch der Klagepartei aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheitert bereits daran, dass es an der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 -VI ZR 5/20, BeckRS 2020, 19146, Rn. 18 ff.).

  Ein Anspruch aus§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV steht der Klagepartei nicht zu, da der von ihr geltend gemachte Schaden nicht in den Schutzbereich der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV fällt (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.2020 -VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555, Rn. 72 ff.; Urteil vom 30.07.2020 -VI ZR 5/20, BeckRS 2020, 19146, Rn. 10 ff.).

• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22

  Die hier im Raume stehenden unzulässigen Abschalteinrichtungen sind nicht evident unzulässig und lassen nicht den Schluss auf ein Rechtswidrigkeitsbewusstsein der für die Beklagten handelnden Personen zu (BGH, Hinweisbeschluss vom 21.03.22 VIa ZR 334/21, BeckRS 2022, 10201 Rn. 22).

  aa) Auf ein vorsätzlich sittenwidriges Verhalten kann nicht aus dem Vorbringen der Klagepartei zu einer angeblichen Manipulation des NOx-Speicherkatalysators - unter Verweis auf die sog. "Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA 288" der Beklagten vom 18.11.2015 (vgl. Anlagen K 5 und Anlage B 07) - geschlossen werden (BGH, Hinweisbeschluss vom 21.03.2022, VIa ZR 334/21, BeckRS 2022, 10201 Rn. 20 ff.).

 
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22

  Die vom EuGH nunmehr mit Urteil vom 17.12.2020 (Rechtssache C-693/18, NJW 2021, 1216) vorgenommene Auslegung der vorgenannten Vorschrift vermag an einer zum damaligen Zeitpunkt jedenfalls vertretbaren Einschätzung der Beklagten nichts zu ändern.
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 656/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Einordnung eines …

  Auszug aus OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22

  Der BGH weist in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass nur die nationalen Gerichte berufen und in der Lage sind, die betreffenden EU-Vorschriften unter das Konzept einer drittschützenden Norm zu subsumieren (BGH, Beschluss vom 04.05.2022, VII ZR 565/21 BeckRS 2022, 11994, Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 22.04.2022, VII ZR 720/21, BeckRS 2022, 12628, Rn. 13).
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …

  Auszug aus OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22

  Der BGH weist in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass nur die nationalen Gerichte berufen und in der Lage sind, die betreffenden EU-Vorschriften unter das Konzept einer drittschützenden Norm zu subsumieren (BGH…, Beschluss vom 04.05.2022, VII ZR 565/21 BeckRS 2022, 11994, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 22.04.2022, VII ZR 720/21, BeckRS 2022, 12628, Rn. 13).
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 565/21

  Heizungsanlage wird drei Monate nach Fertigstellung konkludent abgenommen!

  Auszug aus OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22

  Der BGH weist in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass nur die nationalen Gerichte berufen und in der Lage sind, die betreffenden EU-Vorschriften unter das Konzept einer drittschützenden Norm zu subsumieren (BGH, Beschluss vom 04.05.2022, VII ZR 565/21 BeckRS 2022, 11994, Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 22.04.2022, VII ZR 720/21, BeckRS 2022, 12628, Rn. 13).
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22

  Demgegenüber hält der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 19.01.2021 (Az. VI ZR 433/19, BeckRS 2021, 847, Rn. 17) fest, dass der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) nicht mit der Fallkonstellation zu vergleichen sei, die der grundlegenden Entscheidung vom 25.05.2020 zum VW-Motor EA189 zugrunde gelegen habe, bei der die Software bewusst und gewollt so programmiert gewesen sei, dass die gesetzlichen Abgaswerte nur auf dem Prüfstand, nicht aber im normalen Fahrbetrieb eingehalten würden (Umschaltlogik).
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22

  Der Hinweis auf Diskrepanzen zwischen Stickoxidemissionen unter Prüfstandbedingungen, die im Jahr 2015 zur Erlangung der Typgenehmigung für das der Euro-6-Norm unterfallende streitgegenständliche Fahrzeug noch allein maßgeblich waren, und unter normalen Betriebsbedingungen auf der Straße genügt nicht (vgl. zu einem der Euro-5-Norm unterfallenden Fahrzeug BGH, Urteil vom 13.07.2021 -VI ZR 128/20, BeckRS 21371, Rn. 23).
• EuG, 13.12.2018 - T-339/16

  Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …

  Auszug aus OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22

  Dies war dem europäischen Gesetzgeber ausweislich der Rechtsetzungsverfahren zur Änderung der für die Typengenehmigung erforderlichen Prüfverfahren auch bekannt (umfassend erläuternd insoweit: EuGH, Urteil vom 13.12.2019, Az. T-339/116, BeckRS 2018, 32925, Rn. 1 bis 18).
• BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• LG Ingolstadt, 03.12.2021 - 72 O 856/21

  Annahmeverzug, Fahrzeug, Streitwert, Beschaffenheit, Rechtsanwaltskosten, …

• OLG Dresden, 06.12.2022 - 17 U 608/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  Da nach der Verordnung und den Durchführungsbestimmungen eine Vorkonditionierung der zu untersuchenden Fahrzeuge, die jedenfalls im Hinblick auf die Betriebstemperatur einen Ausgleich bewirken soll, vorgeschrieben ist (…Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen Anl. B 1, S. 9, Durchführungsverordnung (EG) Nr. 692/2008, UNECE-Regelung Nr. 83), kann in der entsprechenden Vorkonditionierung auch im Hinblick auf andere Parameter (Beladungszustand des NOx-Katalysators) ein sittenwidriges Verhalten nicht erkannt werden (OLG München, Beschl. vom 14.06.2022 - 36 U 141/22).

  Der Hinweis auf Diskrepanzen zwischen Stickoxidemissionen unter Prüfstandbedingungen, die im Jahr 2015 zur Erlangung der Typgenehmigung für das der Euro-6-Norm unterfallende streitgegenständliche Fahrzeug noch allein maßgeblich waren, und unter normalen Betriebsbedingungen auf der Straße genügt nicht (vgl. zu einem der Euro-5-Norm unterfallenden Fahrzeug BGH…, Urt. vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20; OLG München, Beschl. vom 14.06.2022 - 36 U 141/22).

  Die vom EuGH nunmehr mit Urteil vom 17.12.2020 ( Rechtssache C-693/18) vorgenommene Auslegung der vorgenannten Vorschrift vermag an einer zum damaligen Zeitpunkt jedenfalls vertretbaren Einschätzung der Beklagten nichts zu ändern (OLG München, Urt. vom 14.06.2022 - 36 U 141/22).

  Wenn die Beklagte jede einzelne Maßnahme nicht ausschließbar für zulässig gehalten haben kann, besteht keine Veranlassung anzunehmen, dass sie mehrere aus ihrer Sicht zulässige Maßnahmen insgesamt für unzulässig gehalten haben muss (OLG München, Urt. vom 14.06.2022 - 36 U 141/22).

• OLG Bamberg, 08.08.2022 - 8 U 38/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …

  a) Es entspricht der - für den Senat verbindlichen - höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die von der Klagepartei genannten Vorschriften keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sind und nur die nationalen Gerichte berufen und in der Lage sind, die betreffenden EU-Vorschriften unter das Konzept einer drittschützenden Norm zu subsumieren (BGH…, Beschluss vom 04.05.2022, VII ZR 656/21, BeckRS 2022, 11994 Rn. 3;… Beschluss vom 10.02.2022, III ZR 87/21, NVwZ 2022, 896 Rn. 12 ff., 17; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 14.06.2022, 36 U 141/22, Seite 12).

  Es ist demnach erforderlich, dass der Genehmigungsbehörde die unzulässige Abschalteinrichtung nicht bekannt war, und dass diese Unkenntnis auf einer Täuschung der Genehmigungsbehörde beruht (vgl. OLG München, Beschluss vom 14.06.2022, 36 U 141/22, dort Seite 12).

• OLG Bamberg, 09.08.2022 - 11 U 33/22

  Keine Aussetzung eines Diesel-Falles

  Es entspricht der - für den Senat maßgeblichen - höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die von der Klagepartei genannten Vorschriften keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sind und nur die nationalen Gerichte berufen und in der Lage sind, die betreffenden EU-Vorschriften unter das Konzept einer drittschützenden Norm zu subsumieren (BGH…, Beschluss vom 04.05.2022, VII ZR 656/21, BeckRS 2022, 11994 Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 10.02.2022, III ZR 87/21, NVwZ 2022, 896 Rn. 12 ff., 17; BGH, Urteil vom 13.06.2022, VIa ZR 680/21; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 14.06.2022, 36 U 141/22 und Beschluss vom 01.07.2022, 8 U 1671/22).

  Es ist demnach erforderlich, dass der Genehmigungsbehörde die unzulässige Abschalteinrichtung nicht bekannt war, und dass diese Unkenntnis auf einer Täuschung der Genehmigungsbehörde beruht (vgl. OLG München, Beschluss vom 14.06.2022, 36 U 141/22 [bei juris Rn. 38]).

 
• OLG Bamberg, 24.08.2022 - 3 U 161/22

  Keine Aussetzung eines "Diesel-Falles"

  aa) Es entspricht der - für den Senat maßgeblichen - höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die von der Klagepartei genannten Vorschriften keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sind und nur die nationalen Gerichte berufen und in der Lage sind, die betreffenden EU-Vorschriften unter das Konzept einer drittschützenden Norm zu subsumieren (BGH…, Beschluss vom 04.05.2022, VII ZR 656/21, BeckRS 2022, 11994 Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 10.02.2022, III ZR 87/21, NVwZ 2022, 896 Rn. 12 ff., 17; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 14.06.2022, 36 U 141/22, Seite 12).

  Es ist demnach erforderlich, dass der Genehmigungsbehörde die unzulässige Abschalteinrichtung nicht bekannt war, und dass diese Unkenntnis auf einer Täuschung der Genehmigungsbehörde beruht (vgl. OLG München, Beschluss vom 14.06.2022, 36 U 141/22, dort Seite 12).

• OLG Bamberg, 29.07.2022 - 11 U 48/22

  Keine Aussetzung von "Diesel-Verfahren" im Hinblick auf die Schlussanträge des …

  Es entspricht der - für den Senat maßgeblichen - höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die von der Klagepartei genannten Vorschriften keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sind und nur die nationalen Gerichte berufen und in der Lage sind, die betreffenden EU-Vorschriften unter das Konzept einer drittschützenden Norm zu subsumieren (BGH…, Beschluss vom 04.05.2022, VII ZR 656/21, BeckRS 2022, 11994 Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 10.02.2022, III ZR 87/21, NVwZ 2022, 896 Rn. 12 ff., 17; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 14.06.2022, 36 U 141/22, Seite 12).

  Es ist demnach erforderlich, dass der Genehmigungsbehörde die unzulässige Abschalteinrichtung nicht bekannt war, und dass diese Unkenntnis auf einer Täuschung der Genehmigungsbehörde beruht (vgl. OLG München - Beschluss vom 14.06.2022 - 36 U 141/22 [bei juris Rn. 38]).

• OLG München, 06.12.2022 - 8 U 5012/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …

  Es ist demnach erforderlich, dass der Genehmigungsbehörde die unzulässige Abschalteinrichtung nicht bekannt war, sie also letztlich darüber getäuscht worden ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 14.06.2022, 36 U 141/22; OLG Bamberg Beschluss v. 25.7.2022 - 10 U 32/22, BeckRS 2022, 23361, beck-online).
• OLG Bamberg, 09.11.2022 - 3 U 107/22

  Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Arglistige Täuschung, …

  Es ist demnach erforderlich, dass der Genehmigungsbehörde die unzulässige Abschalteinrichtung nicht bekannt war, und dass diese Unkenntnis auf einer Täuschung der Genehmigungsbehörde beruht (vgl. OLG München, Beschluss vom 14.06.2022, 36 U 141/22, dort Seite 12).
• OLG Bamberg, 29.08.2022 - 3 U 121/22

  Schlussanträge eines Generalanwalts kein Anlass zur Verfahresaussetzung

  Es entspricht der - für den Senat maßgeblichen - höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die von der Klagepartei genannten Vorschriften keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sind und nur die nationalen Gerichte berufen und in der Lage sind, die betreffenden EU-Vorschriften unter das Konzept einer drittschützenden Norm zu subsumieren (BGH…, Beschluss vom 04.05.2022, VII ZR 656/21, BeckRS 2022, 11994 Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 10.02.2022, III ZR 87/21, NVwZ 2022, 896 Rn. 12 ff., 17; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 14.06.2022, 36 U 141/22, Seite 12).
• OLG Bamberg, 18.01.2023 - 3 U 161/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …

  Es ist demnach erforderlich, dass der Genehmigungsbehörde die unzulässige Abschalteinrichtung nicht bekannt war, und dass diese Unkenntnis auf einer Täuschung der Genehmigungsbehörde beruht (vgl. OLG München, Beschluss vom 14.06.2022, 36 U 141/22, dort Seite 12).
• OLG Bamberg, 25.08.2022 - 6 U 26/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …

  Es ist demnach erforderlich, dass der Genehmigungsbehörde die unzulässige Abschalteinrichtung nicht bekannt war, und dass diese Unkenntnis auf einer Täuschung der Genehmigungsbehörde beruht (vgl. OLG München, Beschluss vom 14.06.2022, 36 U 141/22).
• OLG Bamberg, 24.01.2023 - 3 U 240/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abschaltvorrichtungen
• OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
• LG Münster, 15.12.2022 - 8 O 34/22

  Restschadensersatz Kleiner Schadensersatz
• OLG Bamberg, 11.11.2022 - 6 U 51/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG München, 05.09.2022 - 28 U 1587/22

  Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verwendung …
• OLG Bamberg, 28.07.2022 - 3 U 64/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
• OLG Dresden, 19.10.2023 - 18a U 1595/22
• OLG Bamberg, 11.08.2022 - 1 U 565/21

  Keine Aussetzung in Diesel-Fall
• OLG Bamberg, 07.09.2022 - 10 U 56/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtshängigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, …
• OLG Bamberg, 25.08.2022 - 7 U 17/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• LG München II, 20.01.2023 - 2 O 3062/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sekundäre Darlegungslast, substantiierter …
• OLG München, 23.02.2023 - 30 U 2226/22

  Vermögensschaden des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit unzulässiger …
• OLG München, 13.01.2023 - 30 U 4642/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Bamberg, 11.07.2022 - 6 U 110/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Bamberg, 25.07.2022 - 10 U 32/22

  Keine Aussetzung von Diesel-Fällen